Alterseinschätzung nach § 42f SGB VIII

Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen

 

Einführung

Alterseinschätzung nach § 42f SGB VIII

Das Jugendamt hat die Alterseinschätzung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme vorzunehmen (§ 42f SGB VIII). Dies bedeutet, dass es sich hierbei nicht um ein vorgeschaltetes Verfahren handelt, sondern um einen Bestandteil der vorläufigen Inobhutnahme. Die Jugendlichen müssen also bereits vorläufig in Obhut genommen werden, auch wenn das Alter des betreffenden jungen Menschen noch nicht eindeutig feststeht. Eine vorläufige Inobhutnahme darf folglich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Alter des Flüchtlings zweifelhaft erscheint. Diese Klärung hat dann erst nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme zu erfolgen.
 
 

Bindungswirkung der Alterseinschätzung/Angaben durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/Ausländerbehörden/Familiengerichte u. a.

 Die Minderjährigkeit ist Voraussetzung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Flüchtlings und anschließende Gewährung von Hilfe zur Erziehung (§ 42a Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 27 SGB VIII). Die Ermittlung dieser Voraussetzung fällt in den Zuständigkeitsbereich des für die Inobhutnahme und Hilfegewährung örtlich zuständigen Jugendamts, denn nach § 20 SGB X hat die Behörde im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dabei alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Dieser sog. Untersuchungsgrundsatz gilt auch für das Verfahren der vorläufigen Inobhutnahme.
Seit dem 1.11.2015 ist in § 42f SGB VIII ausdrücklich vorgesehen, wie das behördliche Verfahren zur Alterseinschätzung abzulaufen hat. Das Jugendamt bedient sich dabei der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Maßstab für die Wahl der zur Alterseinschätzung eingesetzten Methoden ist das Kindeswohl bzw. das Wohl der ausländischen Person – das heißt die Einschätzung muss unter Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Integrität erfolgen. Die Altersfeststellung hat auf der Grundlage von Standards zu erfolgen, wie zB den Handlungsempfehlungen der BAGLJÄ zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtigen (Bericht des FSFJ-Ausschusses BT-Drs. 18/6392, 20).
Grundsätzlich gilt hierbei nach Einsicht in die Ausweispapiere das Primat der Selbstauskunft, da eine exakte Methode der Alterseinschätzung nicht existiert. Hilfsweise kann das Alter durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme geschätzt werden. Diese hat den Gesamteindruck zu würdigen, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Daneben kann zu einer qualifizierten Inaugenscheinnahme im Sinne der Vorschrift auch gehören, Auskünfte jeder Art einzuholen, Beteiligte anzuhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einzuholen sowie Dokumente, Urkunden und Akten beizuziehen (Bericht des FSFJ-Ausschusses BT-Drs. 18/ 6392 S. 20).
 
Grundsätzlich hat das Jugendamt die Alterseinschätzung in eigener Verantwortung vorzunehmen und ist dabei auch nicht an vorherige Einschätzungen anderer Behörden, auch der Familiengerichte, gebunden. Dies wurde noch einmal im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zu § 42f SGB VIII betont: Die Vorschrift ist im Bundestag auf Vorschlag des Bundesrats in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, um spätere Auseinandersetzungen über Altersfragen zu vermeiden (BT-Drs. 18/6289, 3). Die vom Bundesrat geforderte Bindungswirkung gegenüber Dritten, beispielsweise der Ausländerbehörde, hat der federführende Ausschuss im Bundestag jedoch abgelehnt, da eine solche vorgreifliche Prüfung zu Verfahrensverzögerungen bei den Ausländerbehörden führen und in diesem Sinne genutzt werden könnte (BT-Drs. 18/6289, 20).
 
Somit entfaltet nur die eigene Alterseinschätzung Bindungswirkung für das Jugendamt. Angaben auf Dokumenten deutscher Behörden, wie Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden, Bundespolizei haben daher für die Alterseinschätzung des Jugendamts keinerlei Beweiskraft und sind keine Ausweispapiere im Sinne des §  42f Abs1 SGB VIII. Die von Ausländerbehörden und dem BAMF oder der Bundespolizei ausgestellten Dokumente geben keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der dort gemachten Personalangaben und enthalten in der Regel den Zusatz, dass die gemachten Angaben auf den eigenen Angaben des Flüchtlings beruhen (§ 63a Abs. 1 Nr. 18 AsylG). Somit sind die auf der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA), der Aufenthaltsgestattung, der Duldung, dem Asylantrag etc enthaltenen Geburtsdaten nicht bindend und entbinden das Jugendamt nicht von der Pflicht, eine eigene Alterseinschätzung vorzunehmen.
 
 
Hinweise zum Verfahren der Alterseinschätzung nach § 42f SGB VIII
 
Das Alter der UMA soll anhand von eventuell vorhandenen Ausweispapieren oder ähnlichen Dokumenten, danach durch eine Selbstauskunft der Beteiligten und hilfsweise mittels qualifizierter Inaugenscheinnahme eingeschätzt werden. Grundsätzlich gilt bei der Alterseinschätzung der Jugendlichen das Primat der Selbstauskunft.
 
1. Ausweispapiere
 
In einem ersten Schritt ist der/die Jugendliche somit nach eventuell vorhandenen Ausweispapieren oder ähnlichen Dokumenten zu befragen. Durch deutsche Behörden ausgestellte Papiere haben keine Bindungswirkung, sodass diese nicht als Ausweispapiere im Sinne des § 42f SGB VIII in Betracht kommen.
 
Vielmehr handelt es sich bei dem Begriff der »Ausweispapiere« um Dokumente, die aus dem Heimatland der Jugendlichen stammen und Namen, Geburtsdatum und Foto des jungen Menschen enthalten, um ihn zu identifizieren. Hierbei kommen nicht nur Nationalpässe oder ID-Karten in Betracht, sondern sämtliche Dokumente, die ein Geburtsdatum/Geburtsjahr sowie ein Foto enthalten, wie bspw Schülerausweise, Presseausweise etc. Geburtsurkunden ohne Foto sind kein Ausweisdokument in diesem Sinne. Hinsichtlich der Beweismittel gelten die üblichen Grundsätze im Verfahren (vgl § 21 SGB X). Grundsätzlich ist es wünschenswert, die entsprechenden Dokumente im Original oder zumindest in einer gut lesbaren Kopie vorgelegt zu bekommen. Allerdings spricht jedoch nichts dagegen, auch (Handy-)Fotos von Ausweispapieren zu akzeptieren, wenn sich nachvollziehen lässt, wie der Jugendliche an das Foto gelangt ist, um welchen Ausweis es sich handelt, warum das Original nicht (mehr) vorhanden ist und sich dies mit den sonstigen Angaben des Jugendlichen deckt. Zwar sollte man sich bewusst sein, dass eventuelle Manipulationen nicht zu erkennen sind und somit die Aussagekraft der fotografierten Dokumente vermindert ist, allerdings muss auch hierbei die besondere Situation, in welcher sich nach Deutschland Geflüchtete befinden und das hohe Verlustrisiko von Ausweisdokumenten auf der Flucht berücksichtigt werden. Auch bei Vorlage von Originalausweispapieren ist das Jugendamt nämlich gehalten, zu prüfen, ob die Angaben über das Geburtsdatum oder Alter plausibel sind. Ergibt sich somit aus einer Gesamtschau, dass die Angaben des Jugendlichen schlüssig sind, kann auch ein Handyfoto als Identitätsnachweis akzeptiert werden.
 
2. Primat der Selbstauskunft
 
Aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheit der einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Regel über keine Ausweispapiere verfügen, hat die Selbstauskunft der Jugendlichen eine wichtige Stellung im Verfahren. Diese hat Vorrang vor den weiteren Verfahrensschritten. Erst wenn die Selbstauskunft der Jugendlichen aufgrund von widersprüchlichen oder nicht schlüssigen Angaben Zweifeln begegnet, muss hilfsweise eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt werden.
 
3. Qualifizierte Inaugenscheinnahme
 
Das Verfahren der sog. »qualifizierten Inaugenscheinnahme« soll nach dem Gesetzeswortlaut nur als Hilfsmittel verwendet werden.  Die hiernach vorzunehmende Alterseinschätzung muss nach den Standards zu erfolgen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter in ihren »Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen« 2017 beschlossen hat. Nach den Handlungsempfehlungen gilt das sog. »Vieraugenprinzip plus Sprachmittler/Dolmetscher«: Das Gespräch mit dem/der Minderjährigen soll durch zwei sozialpädagogische Fachkräfte des Jugendamts unter Hinzuziehung eines neutralen Sprachmittlers/Dolmetschers stattfinden. Empfohlen wird, den als Anlage 1 zu den Handlungsempfehlungen entworfenen Fragebogen zur Einschätzung des Alters als Orientierungshilfe zu verwenden. Zusammengefasst würdigt die qualifizierte Inaugenscheinnahme den Gesamteindruck des jungen Menschen, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Die qualifizierte Inaugenscheinnahme ist daher mehr als ein bloßes Abstellen auf körperliche Merkmale.
 
Der junge Mensch ist bereits im Rahmen der qualifizierten Inaugenscheinnahme entsprechend zu informieren und zu beteiligen (§ 42f Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Er ist über die Vornahme der Alterseinschätzung, die Methode der Alterseinschätzung und mögliche Folgen aufzuklären (Wiesner/Loos SGB VIII § 42f Rn. N8).
 
Bei Ungewissheit über den genauen Tag der Geburt gebietet das gesetzliche Prinzip eines umfassenden Schutzes Minderjähriger von dem innerhalb des bekannten Geburtsjahrs spätestmöglichen Geburtsdatum auszugehen (BVerwG 31.7.1984 – 9 C 156/83).
 
 4. Ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung
 
Sollten nach wie vor Zweifel über das Alter des jungen Menschen bestehen, ist von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 SGB VIII). Diese kann auch auf Antrag des Betroffenen bzw seines Vertreters erfolgen. Die Untersuchung ist laut Gesetzesbegründung mit den schonendsten und soweit zuverlässigsten Methoden von in Altersdiagnostik entsprechend geschulten ärztlichen Fachkräften durchzuführen (BT-Drs. 18/6392, 21). Genitaluntersuchungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der junge Mensch ist zwingend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklären (§ 42f Abs. 2 S. 2 SGB VIII). Da selbst geschulte Ärzte oftmals kein exaktes Alter angeben können, sondern nur eine Bandbreite des Alters, ist im Zweifel von Minderjährigkeit auszugehen (Art. 25 Abs. 5 RL 2013/32/EU).
 
Grundsätzlich gilt, dass die UMA in die ärztliche Untersuchung einwilligen müssen. Sofern die ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von Amts wegen eingeleitet wird, ist der junge Mensch daher zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, dem Folge zu leisten, aufzuklären (§ 42f Abs. 2 S. 3 SGB VIII). Folgen einer Weigerung können sein, die Inobhutnahme zu beenden (§ 66 SGB I); dies muss jedoch im Rahmen der Ermessensausübung entschieden und entsprechend begründet werden. Zu beachten ist, dass eine Versagung oder Beendigung der Leistung nur in Ausnahmefällen zulässig ist, nämlich dann, wenn das Wohl der Jugendlichen nicht gefährdet erscheint. Auch die Gesetzesbegründung betont, dass die Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht reflexhaft dazu führen dürfe, Volljährigkeit anzunehmen und jegliche Leistungen zu verweigern (BT-Drs. 18/6392, 21).
 
5. Rechtsmittel 
 
Die Alterseinschätzung als solche ist kein Verwaltungsakt, der mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. Vielmehr ist diese nur Verfahrensbestandteil und führt, sollte das Jugendamt zu der Einschätzung gelangen, dass der junge Mensch volljährig ist, dazu, dass die Inobhutnahme per Bescheid versagt wird. Gegen diesen ablehnenden Bescheid ist – je nach Landesrecht – das Rechtmittel des Widerspruchs bzw. der Klage beim Verwaltungsgericht zulässig. Zu beachten ist dabei, dass die Einlegung des Widerspruchs bzw. Erhebung der Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Folglich ist ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen, um zu verhindern, dass der Jugendliche sofort aus der Jugendhilfe entlassen wird. Sofern die jungen Menschen behaupten, dass sie minderjährig sind und (noch) keinen Vormund haben, sind sie auch für das Widerspruchs- bzw. Eil- und Klageverfahren handlungs- bzw. prozessfähig (§ 36 Abs. 1 SGB I, 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).
 

 

Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen

Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammern

1. Einleitung

2. Die Praxis der Altersschätzung bei jungen Flüchtlingen

3. Medizinische Verfahren der Altersschätzung

3.1. Empfehlungen der AG für Forensische Altersdiagnostik (AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin
3.2. Wissenschaftliche Eignung der Verfahren

4. Normative Bewertung der medizinischen

4.1. Rechtliche Anforderungen
4.2. Vorgaben der Kinderrechtskonvention
4.3. Die Leitlinie der AWMF für die medizinische Begutachtung
4.4. Ethische Bewertung

5. Empfehlungen

6. Literatur